SPD Kreistagsfraktion stellt klar, dass sie keine Debatte über die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Förderzentrum Bonbruck sowie den Neubau der Realschule Vilsbiburg akzeptieren kann. Ein Kostenvorteil durch eine bloße Sanierung der Realschule, bei Beibehaltung der Aula, wird von der Fraktion nicht gesehen.
In den routinemäßigen Haushaltsvorberatungen kamen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter, Abteilungsleiter Peter Poesze und Veronika Stemberger zusammen, um den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu erörtern. Stemberger, die den Verwaltungshaushalt präsentierte, wies auf die Notwendigkeit hin, Einsparungen zu realisieren, um eine Unterdeckung von nahezu 10 Millionen Euro zu vermeiden – ein Zustand, der die zukünftige finanzielle Entwicklung gefährdet. Die SPD-Fraktion brachte eigene Einsparvorschläge ein, die intensiv diskutiert wurden.
Kreiskämmerer Brandstetter identifizierte die Defizite der LAKUMED-Kliniken als besonders problematisch, die sich auf rund 20 Millionen Euro belaufen und eine Herausforderung für zukünftige Kreishaushalte darstellen. Eine kurzfristige Lösung sieht Einsparungen in den Krankenhäusern vor, während langfristig die Fusion von LAKUMED mit dem Klinikum Landshut als Chance gesehen wird, die finanziellen Defizite zu mindern. „Unser Ziel muss es sein, effizienter zu wirtschaften, ohne dabei die kleineren Häuser zu kompromittieren. Die beiden Krankenhäuser in Vilsbiburg und Rottenburg sind für unseren Flächenlandkreis wichtige regionaler Faktoren, wie beispielsweise die Endoprothetik in Vilsbiburg oder die Geriatrie mit Anschlussheilbehandlung, die weit über die Grenzen des Landkreises Anerkennung finden“, betont die Fraktionsvorsitzende und Vilsbiburger Bürgermeisterin Sibylle Entwistle.
Ruth Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, empfiehlt einen bedachten Umgang mit der Kreisumlage und warnt: „Eine schwierige Haushaltslage der Landkreise wird unweigerlich auch die Gemeindehaushalte belasten. Umso wichtiger wäre es, endlich die Verbundquote in Bayern für die Kommunen auf 15 Prozent zu erhöhen.“
Die Diskussion konzentrierte sich darauf, welche Einsparungen möglich, sinnvoll und gerechtfertigt sind. „Wir müssen alle Verwaltungsbereiche zum Sparen ermutigen, ohne dabei unrealistische Vorgaben zu machen. Gleichzeitig gilt es, Investitionen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Verschiebbarkeit oder Durchführbarkeit mit geringeren Kosten zu überdenken,“ erläutert stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler. Peter Forstner, Bürgermeister von Neufahrn, fügt hinzu: „Ich hoffe auf einen Haushaltsentwurf, der breite Zustimmung findet und den Bürgermeistern sowie Bürgermeisterinnen Spielraum für notwendige Investitionen in ihren Gemeinden lässt.“
Foto:
SPD Kreistags-Fraktion
